Britischer Außenminister Dominic Raab © FCDO und Außenminister Heiko Maas © Thomas Koehler/photothek.de
„Joint Declaration“ – Gemeinsame Absichtserklärung über die deutsch-britische außenpolitische Zusammenarbeit
Bundesaußenminister Maas und der britische Außenminister Dominic Raab haben heute, 30. Juni, eine gemeinsame Absichtserklärung über einen engeren deutsch-britischen Austausch in außen- und sicherheitspolitischen Fragen unterzeichnet (im schriftlichen Verfahren).
Damit vereinbaren die beiden Außenminister, einen jährlichen Strategischen Dialog als Gelegenheit für einen vertieften bilateralen Austausch abzuhalten. Dieser Dialog soll ein gemeinsames Verständnis der zentralen außenpolitischen Herausforderungen ermöglichen, auch mit Blick auf das Ziel einer engen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich in außenpolitischen Fragen.
In diesem Punkt werden auch die Königswinter Konferenzen erwähnt: „30. Wir betrachten die Königswinter-Konferenzen, die British-German Outlook Group und andere Gruppen als zentrale Foren für Kontaktpflege und Rückkoppelung, die uns Gelegenheit geben, starke und enge Beziehungen zur außenpolitischen Fachwelt zu unterhalten. Auch über diese Bereiche hinaus messen wir engen Beziehungen zwischen unseren Zivilgesellschaften große Bedeutung bei und engagieren uns gemeinsam für die Förderung ihrer Zusammenarbeit.“
Die Gemeinsame Absichtserklärung bekräftigt die gemeinsamen europäischen und universellen Werte und Interessen, auf denen die Außenpolitik Deutschlands und des Vereinigten Königreichs fußen: das Bekenntnis zum Multilateralismus, das Ziel der Stärkung der internationalen regelbasierten Ordnung, das Bekenntnis zur strategischen Einheit Europas und zur euro-atlantischen Sicherheit, das Einstehen für Frieden und Sicherheit in der Welt sowie für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einschließlich Geschlechtergerechtigkeit.
In der Absichtserklärung kündigen beide Seiten an, auf globaler Ebene gemeinsam für diese Werte einzustehen und sich in diesem Sinne in multilateralen Kontexten zu unterstützen. Aus deutscher Sicht ist hervorzuheben, dass sich die britische Seite in der Erklärung dazu bekennt, Deutschlands Bemühen um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu unterstützen.
Die Absichtserklärung macht auch deutlich, dass die Bundesregierung auch die Zusammenarbeit und den Dialog zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich in der Außen- und Sicherheitspolitik vollumfänglich unterstützen wird. In diesem europäischen Geist kündigt die Absichtserklärung darüber hinaus an, dass Deutschland im Hinblick auf bilaterale Unterfangen mit dem Vereinigten Königreich die größtmögliche Transparenz gegenüber den Institutionen und Mitgliedstaaten der Europäischen Union sicherstellen wird.
Gemeinsame Erklärung des Ministers für Auswärtige und Commonwealth-Angelegenheiten sowie Entwicklung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und des Bundesministers des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutschland
Einleitung
1. Deutschland und das Vereinigte Königreich sind starke und gleichgesinnte Partner in der Welt. Wir wollen eng zusammenarbeiten, um in außenpolitischen Fragen verantwortungsvolle Führungskompetenz zu beweisen, und damit den Multilateralismus und die regelbasierte internationale Ordnung stärken. Unsere Zusammenarbeit fußt auf unseren europäischen und universellen Werten, auf unserer globalen Herangehensweise und unserem gemeinsamen institutionellen Rahmen als Mitgliedstaaten der VN, der NATO, der OSZE, des Europarats und anderer multilateraler Foren wie der WTO, der WHO, der G7 und der G20 sowie als Unterzeichner des Übereinkommens von Paris und des Übereinkommens über die biologische Vielfalt.
2. Mit dieser Gemeinsamen Erklärung bekräftigen wir unser Bekenntnis zur strategischen Einheit Europas und unser gemeinsames vorbehaltloses Bekenntnis zur euro-atlantischen Sicherheit. Darüber hinaus erweitern wir unsere seit langem bestehende enge bilaterale Zusammenarbeit und Abstimmung zu Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, indem wir einen strategischen Dialog aufnehmen.
3. Für Deutschland bleibt die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ein zentraler Bezugspunkt, und das Land unterstützt die Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Im Hinblick auf bilaterale Unterfangen wird Deutschland als EU-Mitgliedstaat die größtmögliche Transparenz gegenüber den Institutionen und Mitgliedstaaten der Europäischen Union sicherstellen.
Eine gemeinsame globale Verantwortung
4. Gemeinsam werden wir uns für mehr Frieden und Sicherheit in der Welt, die Achtung der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, weltweite Bildung und Menschenrechte einschließlich Geschlechtergerechtigkeit ebenso starkmachen wie für die Freiheit der Medien und die Glaubens- und Religionsfreiheit sowie dafür, dass die menschenrechtliche Dimension sowohl des Klimawandels als auch des Einsatzes künstlicher Intelligenz Berücksichtigung finden. Wir werden unsere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Armut, des Klimawandels, der Umweltzerstörung und des Verlustes an Artenvielfalt vertiefen. Unsere Kooperation bei der Bekämpfung der Bedrohung durch den Terrorismus werden wir fortsetzen, entschiedene Maßnahmen gegen die organisierte Kriminalität treffen und destruktive Aktivitäten sowie feindselige Bedrohungen durch staatliche und nichtstaatliche Akteure bekämpfen.
5. Wir werden mit vereinten Kräften an der Überwindung der COVID-19-Pandemie und der Bekämpfung künftiger weltweiter Gesundheitskrisen arbeiten. Gemeinsam werden wir einen multilateralen Ansatz für die Bewältigung globaler Gesundheitsprobleme fördern, vor allem, indem wir die WHO als führende und koordinierende Behörde des globalen Gesundheitssystems stärken. Wir werden uns für die Aufrechterhaltung eines gerechten Zugangs zu Gütern wie Impfstoffen, Therapien und Diagnostika einsetzen. Wir werden gemeinsam an der künftigen Pandemievorsorge arbeiten und streben an, die Ausbreitung zoonotischer Krankheiten und ihre Auswirkungen einzudämmen, indem wir den „One Health“- Ansatz verfolgen, der die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt einbezieht. Wir erkennen an, wie wichtig stärkere, widerstandsfähige Gesundheitssysteme dafür sind, Länder besser in die Lage zu versetzen, Bedrohungen der Gesundheit zu verhindern, zu erkennen und darauf zu reagieren.
6. Wir werden zusammenarbeiten, um die internationalen Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen auf den Weltfrieden und die internationale Sicherheit anzuführen und die Geschlossenheit der globalen Maßnahmen zum Schutz der Umwelt zu verbessern.
7. Wir werden die globalen Bemühungen um die Bekämpfung der grundlegenden Ursachen von Konflikten, Instabilität und Benachteiligungen unterstützen, was unter anderem erfordert, dass die Ziele für nachhaltige Entwicklung weltweit verwirklicht werden. Wir werden gemeinsam dazu beitragen, dass der Kinder- und Zwangsarbeit ein Ende gemacht wird, und verantwortliches Geschäftsgebaren in globalen Lieferketten fördern. Wir unterstützen Bildung und Teilhabe junger Menschen, damit sie in ihren Gesellschaften Positives bewirken können.
8. Wir werden unsere Zusammenarbeit im humanitären Bereich verstärken, um besser auf humanitäre Krisen reagieren zu können. Wir werden darauf hinarbeiten, uns auf ein abgestimmtes Vorgehen zu verständigen, wenn es darum geht, in Ländern, die von Hungersnöten bedroht sind, humanitären Zugang zu erwirken und Einschränkungen des humanitären Schutzes zu überwinden; außerdem werden wir gemeinsam vorausschauende Ansätze in der humanitären Hilfe stärken. Wir werden die Zusammenarbeit bei der Krisenprävention, einschließlich Stabilisierung und Friedenskonsolidierung, ausbauen, indem wir eine Stabilisierungspartnerschaft zwischen dem Vereinigten Königreich und Deutschland gründen. Wir werden eng kooperieren, um sicherzustellen, dass unser Krisenengagement geschlechterresponsiv ist, und damit gemeinsam zur Umsetzung der Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit beitragen.
Eintreten für eine multilaterale regelbasierte globale Architektur
9. Wir bekräftigen unser Bekenntnis zum regelbasierten internationalen System und zu den notwendigen Reformen zur Sicherstellung handlungsfähiger multilateraler Institutionen. Wir unterstreichen die zentrale Rolle der Vereinten Nationen bei der Förderung einer regelbasierten Weltordnung, der Erhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und der Förderung multilateraler Lösungen für globale Probleme. Gemeinsam sind wir weiterhin entschlossen, im Rahmen der Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten, um uns dafür einzusetzen, gewaltsame Konflikte zu verhüten, auf internationale Krisen zu reagieren und die Menschenrechte zu fördern. Wir bekennen uns dazu, so eng wie möglich in Bezug auf alle Angelegenheiten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten. Wir bekräftigen unsere Unterstützung der Bemühungen um eine Reform der Vereinten Nationen, damit sie ihrem Auftrag gerecht werden können. Wir werden uns zudem für die Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen starkmachen. Wir treten für einen neuen ständigen Sitz für die Bundesrepublik Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein.
10. Die NATO ist der Grundpfeiler der euro-atlantischen Sicherheit. Sie bleibt das Fundament unserer kollektiven Verteidigung. Wir erkennen an, wie wichtig ein stärkerer und wirkungsvollerer europäischer Beitrag hierzu ist. Gemeinsam bleiben wir der Zusammenarbeit zwischen NATO und EU verpflichtet. Wir streben an, unsere Zusammenarbeit in Bereichen wie Resilienz einschließlich Cybersicherheit und Bekämpfung hybrider Bedrohungen, Weltraumsicherheit, militärische Mobilität in Europa, Umgang mit China und Klimasicherheit zu verstärken. Im Einklang mit Einklang mit den Beschlüssen, die beim NATO-Gipfel 2021 getroffen wurden, werden wir mit den Bündnispartnern zusammenarbeiten, um das Strategische Konzept von 2010 als Mittel zur Stärkung des Zusammenhalts innerhalb der NATO sowie zur Stärkung der Allianz insgesamt zu aktualisieren.
11. Wir werden gemeinsam daran arbeiten, die internationale Abrüstungs-, Rüstungskontroll-, Rüstungsexportkontroll- und Nichtverbreitungsarchitektur zu stärken. Wir bekräftigen unser Bekenntnis zur multilateralen nuklearen Abrüstung und zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, der den wesentlichen Grundpfeiler des nuklearen Nichtverbreitungsregimes darstellt. Wir werden das Verbot aller chemischen Waffen, wie es im Chemiewaffenübereinkommen niedergelegt ist, stärken. Wir werden zusammenarbeiten, um eine substanzielle, wirkungsvolle Überprüfungskonferenz zum Übereinkommen über biologische Waffen und Toxinwaffen zu fördern. Wir erkennen die entscheidende Arbeit der OSZE bei der Förderung der konventionellen Rüstungskontrolle sowie der Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen in Europa an.
12 .Vor dem Hintergrund neuer und andauernder Bedrohungen bekennen wir uns dazu, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Herausforderungen, die mit Cyberfragen, sicherheitskritischen Technologien, Desinformation, hybriden und feindseligen staatlichen Aktivitäten im Zusammenhang stehen, auch als Mittel der Stärkung unserer kollektiven Resilienz auf breiterer Front zu verstärken. Aufbauend auf unserem hochrangigen Dialog über Cyberfragen streben wir eine engere operative Zusammenarbeit an, die darauf gerichtet ist, gemeinsame Herangehensweisen in Bezug auf die internationale Ordnung, die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaften und – als NATO-Bündnispartner – auf Abschreckung zu entwickeln, unsere demokratischen Werte zu verteidigen und offene Gesellschaften zu erhalten. Wir sind bestrebt, die Fähigkeit, Agilität und Entschlossenheit unserer Partner und Verbündeten in Europa und darüber hinaus auszubauen, um den sicherheitspolitischen Herausforderungen, mit denen wir gemeinsam konfrontiert sind, zu begegnen.
Ein gemeinsames strategisches Leitbild
Wir teilen eine gemeinsame strategische Vision im Hinblick auf umfassendere außen- und sicherheitspolitische Themen:
13. Transatlantisches Verhältnis: Unsere gemeinsame Vorgehensweise in außen- und sicherheitspolitischen Fragen basiert auf einer euro-atlantischen Grundausrichtung. Wir erkennen an, wie wichtig die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten für die Gewährleistung der strategischen Stabilität sowie der europäischen und internationalen Sicherheit, die Bewältigung globaler Herausforderungen, die Bekämpfung des Klimawandels und die Arbeit an der Lösung regionaler Konflikte ist. Zusammen mit den USA werden wir uns für die Stärkung der multilateralen, regelbasierten Ordnung einsetzen, die in unseren gemeinsamen Werten, der Achtung der Menschenrechte und den in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegten Grundsätzen verankert ist. Wir werden zusammenarbeiten, um diese Partnerschaft in der Zukunft zu stärken und zu erneuern, unter anderem durch multilaterale Zusammenarbeit und Koordinierung auch im Rahmen der VN, der G7, der G20, der OSZE und der NATO sowie zwischen der NATO und der EU.
14. Russland: Da Russland weiterhin eine Herausforderung für die europäische Sicherheit darstellt, werden wir unsere Widerstandsfähigkeit und die unserer Partner gegenüber Russlands destabilisierendem Verhalten stärken. Wir werden uns gegenüber jeglichen Verstößen prinzipienfest für die Verteidigung des Völkerrechts und die Einhaltung internationaler Verpflichtungen und der Grundsätze der regelbasierten Sicherheitsordnung in Europa einsetzen. Wir werden uns mit destruktivem Verhalten Russlands auseinandersetzen und dabei zum Schutz der nationalen Sicherheitsinteressen eng mit anderen euro-atlantischen Partnern zusammenarbeiten. Gleichzeitig sind wir überzeugt, dass eine konstruktive und wechselseitig nutzbringende Beziehung zu Russland möglich ist und in unserem gemeinsamen Interesse liegt. Wir setzen uns dafür ein, mit Russland über angemessene Kanäle einen konstruktiven Dialog zu führen, um unsere Erwartungen deutlich zu machen und unsere Vorstellungen in Bezug auf konkrete Lösungen für Fragen von gemeinsamem Interesse zu erörtern.
15. China und der indopazifische Raum: Der indopazifische Raum ist eine Region großer Möglichkeiten im Zentrum des weltweiten Wirtschafts- und Bevölkerungswachstums. Er ist jedoch auch von ungelösten Konflikten und strategischem Wettbewerb sowie von Bedrohungen für Regierungsmodelle und offene Gesellschaften geprägt. Der wirtschaftliche und politische Einfluss Chinas nimmt zu. Auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte werden wir auf Gebieten, in denen Rolle und Einfluss Chinas von Bedeutung sind, eng zusammenarbeiten und dabei das regelbasierte internationale System und Strukturen der internationalen Ordnung wie die VN, die WTO und die Bretton-Woods-Institutionen stärken und darauf dringen, dass China seine internationalen Verpflichtungen, einschließlich der Achtung der Menschenrechte, einhält. Wir werden mit Partnern in der gesamten indopazifischen Region zusammenarbeiten und dabei nachhaltiges Wirtschaftswachstum fördern, globale Normen aufrechterhalten und uns für das Gute starkmachen. Wir werden gemeinsame Bemühungen unternehmen, um unsere Institutionen und die Resilienz unserer Gesellschaften gegenüber Herausforderungen zu stärken, die mit der wachsenden Bedeutung Chinas verbunden sind. Viele Länder in der Region sind von der gegenwärtigen Verschiebung der geopolitischen Gewichte stark betroffen und wünschen sich ein stärkeres europäisches Engagement in Asien. Wir bekennen uns zum Zusammenwirken mit unseren Partnern, um die Chancen zu nutzen und die Risiken zu bewältigen.
16. Klimawandel und biologische Vielfalt: Wir teilen die Auffassung, dass der Klimawandel, die Zerstörung der Umwelt und der Verlust der biologischen Vielfalt zu den dringendsten Problemen unserer Zeit gehören. Wir verpflichten uns, den Kampf gegen den Klimawandel, die Zerstörung der Umwelt und den Verlust der biologischen Vielfalt zu einer Priorität für unsere bilaterale Zusammenarbeit zu machen, und wir werden durch einhelliges diplomatisches Vorgehen und gemeinsame Initiativen globale Anstrengungen zur Bewältigung dieser miteinander verflochtenen Herausforderungen und ihrer vielfältigen Auswirkungen auf Frieden, Freiheit, Gesundheit und Wohlstand in der Welt fördern. Im Vorfeld der VN-Klimakonferenz COP26 werden wir unsere Anliegen gegenüber Drittstaaten aufeinander abstimmen, um sicherzustellen, dass unsere Botschaften die größtmögliche Wirkung entfalten, und werden gegebenenfalls gemeinsam unseren Einfluss geltend machen.
Ein gemeinsamer Ansatz bei regionalen Strategien
Wir stimmen überein, dass wir uns für einen gemeinsamen Ansatz zur Bewältigung der vordringlichen außenpolitischen Themen einsetzen wollen, darunter folgende:
17. Westbalkan: Wir bekräftigen unser gemeinsames Eintreten für Sicherheit, Stabilität, Wohlstand und uneingeschränkte Souveränität aller sechs Westbalkanländer im Einklang mit ihren europäischen und euro-atlantischen Integrationsprozessen. Wir unterstreichen, wie wichtig es ist, die Rechtsstaatlichkeit zu fördern, und bekennen uns dazu, eng zusammenzuarbeiten, um die Länder des Westlichen Balkans dabei zu unterstützen, regionale Zusammenarbeit zu fördern, Korruption und organisierte Kriminalität, insbesondere illegale Finanzströme, zu bekämpfen, und historische Altlasten, insbesondere die Frage vermisster Personen, auch im Kontext des Berliner Prozesses anzugehen.
18. Osteuropa und der Südkaukasus: Wir bekräftigen unser gemeinsames Eintreten für Sicherheit, Stabilität, Wohlstand, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Osteuropa und dem Südkaukasus und unterstützen die multilaterale Zusammenarbeit. Wir unterstützen weiterhin die Reformprozesse in allen sechs Ländern der Region, um spürbare Fortschritte für die Bevölkerung zu erreichen und die Widerstandsfähigkeit der Partnerländer gegenüber internen und externen Schocks zu stärken. Wir unterstreichen die Bedeutung der Umsetzung nachhaltiger Reformen, insbesondere im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolles staatliches Handeln sowie drängende Fragen wie den Klimawandel. In Bezug auf den Südkaukasus betonen wir unser Eintreten für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit Georgiens und für die umfassende Umsetzung der Waffenstillstandsvereinbarung von 2008. Was den Konflikt in Bergkarabach anbelangt, unterstreichen wir die Notwendigkeit einer dauerhaften politischen Lösung zwischen Armenien und Aserbaidschan als einziger Möglichkeit zur Erzielung einer Annäherung und Versöhnung der beiden Völker.
19. Ukraine: Wir stehen ohne jede Einschränkung hinter der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine und unterstützen mit Nachdruck das Normandie-Format und die Fortsetzung der Gespräche im Rahmen des Minsker Prozesses im Hinblick auf die Herbeiführung von Frieden und Stabilität in der Region. Wir betonen, dass ehrgeizige Reformen umgesetzt werden müssen, um die Institutionen der Ukraine zu stärken. Gemeinsam unterstützen wir die anspruchsvolle ukrainische Reformagenda.
20. Türkei/Östlicher Mittelmeerraum: Wir würdigen die geopolitische strategische Bedeutung der Türkei und die Notwendigkeit, im Hinblick auf eine breite Palette gemeinsamer Interessen zusammenzuarbeiten, zu denen unsere Unterstützung für die von den Vereinten Nationen angeführten Bemühungen um eine Lösung der Zypernfrage, die Stabilität in Libyen, Syrien, Irak und der Region insgesamt sowie das Migrationsmanagement und die Bekämpfung von Menschenhandel und Terrorismus gehören. Wir bekräftigen unser gemeinsames Eintreten für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand in der Türkei und werden uns bemühen, die Beziehungen zur Türkei auf dieser Grundlage weiterzuentwickeln. Hierzu werden wir unsere Zusammenarbeit mit der Türkei im Rahmen gemeinsamer Institutionen intensiveren, um die regelbasierte internationale Ordnung und die europäische Ausrichtung der Türkei zu unterstützen (z. B. im Rahmen der NATO, des Europarats, der OSZE und der G20).
21. Naher Osten: Wir werden prioritär zusammenarbeiten, um die Wiener Nuklearvereinbarung mit Iran (JCPoA) zu bewahren und in vollem Umfang umzusetzen, und allgemeinere Bedenken wie das destabilisierende Verhalten Irans thematisieren. Wir werden mit Partnern in der Region zusammenarbeiten, um bestehende Spannungen abzubauen und eine regionale Vorgehensweise in Bezug auf einen Dialog über Sicherheitsfragen zu unterstützen. Wir bekräftigen unser Bekenntnis zu einer nachhaltigen politischen Einigung in Syrien. Wiederaufbauhilfe kommt für uns erst dann infrage, wenn eine umfassende, echte und integrative politische Einigung tatsächlich auf den Weg gebracht ist. Wir bekennen uns nach wie vor zu einem souveränen, stabilen, geeinten und widerstandsfähigen irakischen Staat, der zur Stabilität in der Region beiträgt und in der Lage ist, die für seinen Wiederaufbau erforderlichen Reformen durchzuführen.
22. Wir beabsichtigen, alle am Konflikt in Jemen beteiligten Parteien aufzurufen, sich konstruktiv in einen integrativen politischen Prozess unter Federführung der VN einzubringen und einen sicheren, zügigen und ungehinderten Zugang für prinzipienorientierte humanitäre Hilfe und wichtige kommerzielle Einfuhren zu gewährleisten. Wir erneuern unser Bekenntnis zu den humanitären Maßnahmen unter Führung der VN. Wir unterstützen eine verhandelte Zweistaatenlösung für den Nahost-Friedensprozess auf Grundlage der international anerkannten Parameter, bei der die Sicherheit Israels gewährleistet ist sowie den legitimen Erwartungen und Rechten der Palästinenser genüge getan wird. Wir sind bereit, zu allen glaubwürdigen Bemühungen um einen Neustart des Friedensprozesses unseren Beitrag zu leisten. Wir bekennen uns zu umfassender und langfristiger Unterstützung der Stabilisierung Libyens. Wir begrüßen den durch die Berliner Konferenz geschaffenen internationalen Rahmen. Wir wollen alle Konfliktparteien dazu aufrufen, sich in konstruktiver Weise am VN-Prozess zu beteiligen und dabei die Souveränität, Unabhängigkeit, territoriale Unversehrtheit und nationale Einheit Libyens zu achten und ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten. Wir werden eng zusammenarbeiten, um unsere Partnerschaft und Kooperation mit den nordafrikanischen Ländern zu verstärken.
23. Afrika: Wir bekräftigen unser gemeinsames Eintreten für die Förderung von Frieden, Sicherheit, Stabilität, offenen Gesellschaften und mehr Wohlstand für die einzelnen Länder auf der Grundlage nachhaltiger und grüner Wirtschaftsmodelle in Afrika sowie dafür, Fragen der Migration aus Afrika und innerhalb des Kontinents wie auch der Bevölkerungsdynamik gemeinsam anzugehen. Unser Ziel ist es, die Abstimmung zu intensivieren und mit den afrikanischen Partnern und im Rahmen internationaler Foren zu Themen von gemeinsamem Interesse im Geiste echter Partnerschaft zusammenzuarbeiten. Wir werden der Fortführung einer engen Zusammenarbeit zur Unterstützung der Sicherheit und Stabilität am Horn von Afrika und in der Sahelzone besondere Bedeutung beimessen. Wir bekräftigen unser Engagement für die Unterstützung der Bemühungen um den Wiederaufbau und die Stärkung des somalischen Staates und die Gestaltung eines umfassenden, Sicherheit schaffenden Übergangsprozesses sowie für die Stärkung der entstehenden demokratischen Institutionen Sudans und die Unterstützung einer nachhaltigen Bewältigung der Wirtschaftskrise. Deutschland und das Vereinigte Königreich engagieren sich intensiv in der Sahelregion, um Sicherheit und Stabilität zu verbessern, Entwicklung zu fördern, humanitäre Hilfe zu leisten und verantwortungsvolles staatliches Handeln sowie Teilhabe zu stärken. Die Bekämpfung des Klimawandels und der Umweltzerstörung sowie die Bewältigung der entsprechenden Sicherheitsimplikationen für Afrika als dem von der globalen Erwärmung am stärksten betroffenen Kontinent stehen auf unserer Agenda ebenfalls ganz weit oben. Wir werden unser Eintreten für die Unterstützung Afrikas in Klimafragen abstimmen und zusammenarbeiten, um zu Investitionen in einen grünen Aufschwung, eine Energiewende und die Regeneration der Natur in der Region anzuregen.
24. Zentralasien: Wir werden zusammenarbeiten, um die Regierungen Zentralasiens dabei zu unterstützen, Reformen offener gegenüberzustehen und sich dem regelbasierten internationalen System stärker anzunähern; dabei würdigen wir das Potenzial Zentralasiens als Brücke zwischen Europa und Asien. Wir bekennen uns zur Zusammenarbeit mit der gesamten Region Zentralasien sowie mit einzelnen Ländern, damit sie gegenüber äußeren Bedrohungen widerstandsfähiger werden, u. a. durch verantwortungsbewusstes staatliches Handeln und den Aufbau global integrierter Volkswirtschaften, die internationale Investitionen anziehen, wodurch den Bürgern, einschließlich Frauen, Minderheiten und der jungen Generation, Stabilität und Chancen geboten werden können. Im Wege der Zusammenarbeit und des Dialogs werden wir für Werte wie Demokratisierung und Menschenrechte eintreten und so eine aktive Zivilgesellschaft fördern und eine vielfältige, lebendige Medienlandschaft aufbauen. Mit Blick auf den Klimawandel werden wir Regierungen weiter dazu ermutigen, ehrgeizige Verpflichtungen in den Bereichen Einsatz sauberer Energie, Schutz der Umwelt und nachhaltige Nutzung von Ressourcen einzugehen und einzuhalten, womit den langfristigen Bedürfnissen sowohl der Bürgerinnen und Bürger als auch der regionalen Partner Rechnung getragen und der enge Zusammenhang zwischen Klimawandel und Sicherheit anerkannt wird.
25. DVRK: Wir werden weiterhin entschiedene und wirksame Maßnahmen unterstützen, welche die Demokratische Volksrepublik Korea dazu bewegen, in einen konstruktiven Dialog einzutreten und konkrete Schritte in Richtung einer vollständigen, überprüfbaren und unumkehrbaren Aufgabe ihrer rechtswidrigen Programme zur Entwicklung von Kernwaffen und ballistischen Raketen zu unternehmen.
26. Afghanistan und Pakistan: Wir werden in Afghanistan, auch im Rahmen der NATO, weiter eng zusammenarbeiten, um Friedensbemühungen unter afghanischer Führung und in afghanischer Eigenverantwortung zu unterstützen. Wir sind entschlossen, den Terrorismus zu bekämpfen, die Sicherheit zu verbessern, die Stabilität zu festigen und die sozioökonomische Entwicklung zu fördern, um den Menschen in Afghanistan zu helfen und die regionale Stabilität zu verbessern. Wir werden unsere Zusammenarbeit in Pakistan weiter aufrechterhalten, um Stabilität und Wohlstand in der Region zu unterstützen.
27. Lateinamerika und die Karibik: Das Vereinigte Königreich und Deutschland würdigen das enorme Potenzial, das die Zusammenarbeit mit Lateinamerika und der Karibik birgt. Wir werden unseren engen Dialog zu Fragen von regionaler Bedeutung, wie etwa die venezolanische Migrations- und Flüchtlingskrise und die Minderung der Folgen des Klimawandels sowie die Anpassung daran, beibehalten.
Strategischer Dialog
28. Wir haben gemeinsam beschlossen, einen jährlichen Strategischen Dialog auf Ebene der Außenminister über alle Fragen der Außenpolitik und der internationalen Beziehungen zu führen. Dieser Strategische Dialog wird Orientierung bieten, um ein hohes Maß an Zusammenarbeit und Abstimmung in allen Fragen der Außenpolitik zu gewährleisten.
29. Auch die Staatssekretärinnen und Staatsminister, Politischen Direktoren, Abteilungsleiterinnen mit Regionalzuständigkeit, Planungsstäbe, Völkerrechtsberater, Abteilungsleiterinnen mit VN Zuständigkeit und Ständigen Vertreter sollten regelmäßige Konsultationen abhalten.
30. Wir betrachten die Königswinter-Konferenzen, die British-German Outlook Group und andere Gruppen als zentrale Foren für Kontaktpflege und Rückkoppelung, die uns Gelegenheit geben, starke und enge Beziehungen zur außenpolitischen Fachwelt zu unterhalten. Auch über diese Bereiche hinaus messen wir engen Beziehungen zwischen unseren Zivilgesellschaften große Bedeutung bei und engagieren uns gemeinsam für die Förderung ihrer Zusammenarbeit.
Diese Gemeinsame Absichtserklärung wurde in deutscher und englischer Fassung unterschrieben, wobei die Wortlaute einander entsprechen.
Berlin und London, den 30. Juni 2021
Dominic Raab
Minister für Auswärtige und Commonwealth-Angelegenheiten sowie Entwicklung
Heiko Maas
Bundesminister des Auswärtigen
Aus der Pressemitteilung des Auswärtigen Amts.
Britischer Außenminister Dominic Raab © FCDO und Außenminister Heiko Maas © Thomas Koehler/photothek.de
„Joint Declaration“ – Gemeinsame Absichtserklärung über die deutsch-britische außenpolitische Zusammenarbeit
Bundesaußenminister Maas und der britische Außenminister Dominic Raab haben heute, 30. Juni, eine gemeinsame Absichtserklärung über einen engeren deutsch-britischen Austausch in außen- und sicherheitspolitischen Fragen unterzeichnet (im schriftlichen Verfahren).
Damit vereinbaren die beiden Außenminister, einen jährlichen Strategischen Dialog als Gelegenheit für einen vertieften bilateralen Austausch abzuhalten. Dieser Dialog soll ein gemeinsames Verständnis der zentralen außenpolitischen Herausforderungen ermöglichen, auch mit Blick auf das Ziel einer engen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich in außenpolitischen Fragen.
In diesem Punkt werden auch die Königswinter Konferenzen erwähnt: „30. Wir betrachten die Königswinter-Konferenzen, die British-German Outlook Group und andere Gruppen als zentrale Foren für Kontaktpflege und Rückkoppelung, die uns Gelegenheit geben, starke und enge Beziehungen zur außenpolitischen Fachwelt zu unterhalten. Auch über diese Bereiche hinaus messen wir engen Beziehungen zwischen unseren Zivilgesellschaften große Bedeutung bei und engagieren uns gemeinsam für die Förderung ihrer Zusammenarbeit.“
Die Gemeinsame Absichtserklärung bekräftigt die gemeinsamen europäischen und universellen Werte und Interessen, auf denen die Außenpolitik Deutschlands und des Vereinigten Königreichs fußen: das Bekenntnis zum Multilateralismus, das Ziel der Stärkung der internationalen regelbasierten Ordnung, das Bekenntnis zur strategischen Einheit Europas und zur euro-atlantischen Sicherheit, das Einstehen für Frieden und Sicherheit in der Welt sowie für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einschließlich Geschlechtergerechtigkeit.
In der Absichtserklärung kündigen beide Seiten an, auf globaler Ebene gemeinsam für diese Werte einzustehen und sich in diesem Sinne in multilateralen Kontexten zu unterstützen. Aus deutscher Sicht ist hervorzuheben, dass sich die britische Seite in der Erklärung dazu bekennt, Deutschlands Bemühen um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu unterstützen.
Die Absichtserklärung macht auch deutlich, dass die Bundesregierung auch die Zusammenarbeit und den Dialog zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich in der Außen- und Sicherheitspolitik vollumfänglich unterstützen wird. In diesem europäischen Geist kündigt die Absichtserklärung darüber hinaus an, dass Deutschland im Hinblick auf bilaterale Unterfangen mit dem Vereinigten Königreich die größtmögliche Transparenz gegenüber den Institutionen und Mitgliedstaaten der Europäischen Union sicherstellen wird.
Gemeinsame Erklärung des Ministers für Auswärtige und Commonwealth-Angelegenheiten sowie Entwicklung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und des Bundesministers des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutschland
Einleitung
1. Deutschland und das Vereinigte Königreich sind starke und gleichgesinnte Partner in der Welt. Wir wollen eng zusammenarbeiten, um in außenpolitischen Fragen verantwortungsvolle Führungskompetenz zu beweisen, und damit den Multilateralismus und die regelbasierte internationale Ordnung stärken. Unsere Zusammenarbeit fußt auf unseren europäischen und universellen Werten, auf unserer globalen Herangehensweise und unserem gemeinsamen institutionellen Rahmen als Mitgliedstaaten der VN, der NATO, der OSZE, des Europarats und anderer multilateraler Foren wie der WTO, der WHO, der G7 und der G20 sowie als Unterzeichner des Übereinkommens von Paris und des Übereinkommens über die biologische Vielfalt.
2. Mit dieser Gemeinsamen Erklärung bekräftigen wir unser Bekenntnis zur strategischen Einheit Europas und unser gemeinsames vorbehaltloses Bekenntnis zur euro-atlantischen Sicherheit. Darüber hinaus erweitern wir unsere seit langem bestehende enge bilaterale Zusammenarbeit und Abstimmung zu Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, indem wir einen strategischen Dialog aufnehmen.
3. Für Deutschland bleibt die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ein zentraler Bezugspunkt, und das Land unterstützt die Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Im Hinblick auf bilaterale Unterfangen wird Deutschland als EU-Mitgliedstaat die größtmögliche Transparenz gegenüber den Institutionen und Mitgliedstaaten der Europäischen Union sicherstellen.
Eine gemeinsame globale Verantwortung
4. Gemeinsam werden wir uns für mehr Frieden und Sicherheit in der Welt, die Achtung der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, weltweite Bildung und Menschenrechte einschließlich Geschlechtergerechtigkeit ebenso starkmachen wie für die Freiheit der Medien und die Glaubens- und Religionsfreiheit sowie dafür, dass die menschenrechtliche Dimension sowohl des Klimawandels als auch des Einsatzes künstlicher Intelligenz Berücksichtigung finden. Wir werden unsere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Armut, des Klimawandels, der Umweltzerstörung und des Verlustes an Artenvielfalt vertiefen. Unsere Kooperation bei der Bekämpfung der Bedrohung durch den Terrorismus werden wir fortsetzen, entschiedene Maßnahmen gegen die organisierte Kriminalität treffen und destruktive Aktivitäten sowie feindselige Bedrohungen durch staatliche und nichtstaatliche Akteure bekämpfen.
5. Wir werden mit vereinten Kräften an der Überwindung der COVID-19-Pandemie und der Bekämpfung künftiger weltweiter Gesundheitskrisen arbeiten. Gemeinsam werden wir einen multilateralen Ansatz für die Bewältigung globaler Gesundheitsprobleme fördern, vor allem, indem wir die WHO als führende und koordinierende Behörde des globalen Gesundheitssystems stärken. Wir werden uns für die Aufrechterhaltung eines gerechten Zugangs zu Gütern wie Impfstoffen, Therapien und Diagnostika einsetzen. Wir werden gemeinsam an der künftigen Pandemievorsorge arbeiten und streben an, die Ausbreitung zoonotischer Krankheiten und ihre Auswirkungen einzudämmen, indem wir den „One Health“- Ansatz verfolgen, der die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt einbezieht. Wir erkennen an, wie wichtig stärkere, widerstandsfähige Gesundheitssysteme dafür sind, Länder besser in die Lage zu versetzen, Bedrohungen der Gesundheit zu verhindern, zu erkennen und darauf zu reagieren.
6. Wir werden zusammenarbeiten, um die internationalen Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen auf den Weltfrieden und die internationale Sicherheit anzuführen und die Geschlossenheit der globalen Maßnahmen zum Schutz der Umwelt zu verbessern.
7. Wir werden die globalen Bemühungen um die Bekämpfung der grundlegenden Ursachen von Konflikten, Instabilität und Benachteiligungen unterstützen, was unter anderem erfordert, dass die Ziele für nachhaltige Entwicklung weltweit verwirklicht werden. Wir werden gemeinsam dazu beitragen, dass der Kinder- und Zwangsarbeit ein Ende gemacht wird, und verantwortliches Geschäftsgebaren in globalen Lieferketten fördern. Wir unterstützen Bildung und Teilhabe junger Menschen, damit sie in ihren Gesellschaften Positives bewirken können.
8. Wir werden unsere Zusammenarbeit im humanitären Bereich verstärken, um besser auf humanitäre Krisen reagieren zu können. Wir werden darauf hinarbeiten, uns auf ein abgestimmtes Vorgehen zu verständigen, wenn es darum geht, in Ländern, die von Hungersnöten bedroht sind, humanitären Zugang zu erwirken und Einschränkungen des humanitären Schutzes zu überwinden; außerdem werden wir gemeinsam vorausschauende Ansätze in der humanitären Hilfe stärken. Wir werden die Zusammenarbeit bei der Krisenprävention, einschließlich Stabilisierung und Friedenskonsolidierung, ausbauen, indem wir eine Stabilisierungspartnerschaft zwischen dem Vereinigten Königreich und Deutschland gründen. Wir werden eng kooperieren, um sicherzustellen, dass unser Krisenengagement geschlechterresponsiv ist, und damit gemeinsam zur Umsetzung der Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit beitragen.
Eintreten für eine multilaterale regelbasierte globale Architektur
9. Wir bekräftigen unser Bekenntnis zum regelbasierten internationalen System und zu den notwendigen Reformen zur Sicherstellung handlungsfähiger multilateraler Institutionen. Wir unterstreichen die zentrale Rolle der Vereinten Nationen bei der Förderung einer regelbasierten Weltordnung, der Erhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und der Förderung multilateraler Lösungen für globale Probleme. Gemeinsam sind wir weiterhin entschlossen, im Rahmen der Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten, um uns dafür einzusetzen, gewaltsame Konflikte zu verhüten, auf internationale Krisen zu reagieren und die Menschenrechte zu fördern. Wir bekennen uns dazu, so eng wie möglich in Bezug auf alle Angelegenheiten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten. Wir bekräftigen unsere Unterstützung der Bemühungen um eine Reform der Vereinten Nationen, damit sie ihrem Auftrag gerecht werden können. Wir werden uns zudem für die Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen starkmachen. Wir treten für einen neuen ständigen Sitz für die Bundesrepublik Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein.
10. Die NATO ist der Grundpfeiler der euro-atlantischen Sicherheit. Sie bleibt das Fundament unserer kollektiven Verteidigung. Wir erkennen an, wie wichtig ein stärkerer und wirkungsvollerer europäischer Beitrag hierzu ist. Gemeinsam bleiben wir der Zusammenarbeit zwischen NATO und EU verpflichtet. Wir streben an, unsere Zusammenarbeit in Bereichen wie Resilienz einschließlich Cybersicherheit und Bekämpfung hybrider Bedrohungen, Weltraumsicherheit, militärische Mobilität in Europa, Umgang mit China und Klimasicherheit zu verstärken. Im Einklang mit Einklang mit den Beschlüssen, die beim NATO-Gipfel 2021 getroffen wurden, werden wir mit den Bündnispartnern zusammenarbeiten, um das Strategische Konzept von 2010 als Mittel zur Stärkung des Zusammenhalts innerhalb der NATO sowie zur Stärkung der Allianz insgesamt zu aktualisieren.
11. Wir werden gemeinsam daran arbeiten, die internationale Abrüstungs-, Rüstungskontroll-, Rüstungsexportkontroll- und Nichtverbreitungsarchitektur zu stärken. Wir bekräftigen unser Bekenntnis zur multilateralen nuklearen Abrüstung und zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, der den wesentlichen Grundpfeiler des nuklearen Nichtverbreitungsregimes darstellt. Wir werden das Verbot aller chemischen Waffen, wie es im Chemiewaffenübereinkommen niedergelegt ist, stärken. Wir werden zusammenarbeiten, um eine substanzielle, wirkungsvolle Überprüfungskonferenz zum Übereinkommen über biologische Waffen und Toxinwaffen zu fördern. Wir erkennen die entscheidende Arbeit der OSZE bei der Förderung der konventionellen Rüstungskontrolle sowie der Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen in Europa an.
12 .Vor dem Hintergrund neuer und andauernder Bedrohungen bekennen wir uns dazu, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Herausforderungen, die mit Cyberfragen, sicherheitskritischen Technologien, Desinformation, hybriden und feindseligen staatlichen Aktivitäten im Zusammenhang stehen, auch als Mittel der Stärkung unserer kollektiven Resilienz auf breiterer Front zu verstärken. Aufbauend auf unserem hochrangigen Dialog über Cyberfragen streben wir eine engere operative Zusammenarbeit an, die darauf gerichtet ist, gemeinsame Herangehensweisen in Bezug auf die internationale Ordnung, die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaften und – als NATO-Bündnispartner – auf Abschreckung zu entwickeln, unsere demokratischen Werte zu verteidigen und offene Gesellschaften zu erhalten. Wir sind bestrebt, die Fähigkeit, Agilität und Entschlossenheit unserer Partner und Verbündeten in Europa und darüber hinaus auszubauen, um den sicherheitspolitischen Herausforderungen, mit denen wir gemeinsam konfrontiert sind, zu begegnen.
Ein gemeinsames strategisches Leitbild
Wir teilen eine gemeinsame strategische Vision im Hinblick auf umfassendere außen- und sicherheitspolitische Themen:
13. Transatlantisches Verhältnis: Unsere gemeinsame Vorgehensweise in außen- und sicherheitspolitischen Fragen basiert auf einer euro-atlantischen Grundausrichtung. Wir erkennen an, wie wichtig die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten für die Gewährleistung der strategischen Stabilität sowie der europäischen und internationalen Sicherheit, die Bewältigung globaler Herausforderungen, die Bekämpfung des Klimawandels und die Arbeit an der Lösung regionaler Konflikte ist. Zusammen mit den USA werden wir uns für die Stärkung der multilateralen, regelbasierten Ordnung einsetzen, die in unseren gemeinsamen Werten, der Achtung der Menschenrechte und den in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegten Grundsätzen verankert ist. Wir werden zusammenarbeiten, um diese Partnerschaft in der Zukunft zu stärken und zu erneuern, unter anderem durch multilaterale Zusammenarbeit und Koordinierung auch im Rahmen der VN, der G7, der G20, der OSZE und der NATO sowie zwischen der NATO und der EU.
14. Russland: Da Russland weiterhin eine Herausforderung für die europäische Sicherheit darstellt, werden wir unsere Widerstandsfähigkeit und die unserer Partner gegenüber Russlands destabilisierendem Verhalten stärken. Wir werden uns gegenüber jeglichen Verstößen prinzipienfest für die Verteidigung des Völkerrechts und die Einhaltung internationaler Verpflichtungen und der Grundsätze der regelbasierten Sicherheitsordnung in Europa einsetzen. Wir werden uns mit destruktivem Verhalten Russlands auseinandersetzen und dabei zum Schutz der nationalen Sicherheitsinteressen eng mit anderen euro-atlantischen Partnern zusammenarbeiten. Gleichzeitig sind wir überzeugt, dass eine konstruktive und wechselseitig nutzbringende Beziehung zu Russland möglich ist und in unserem gemeinsamen Interesse liegt. Wir setzen uns dafür ein, mit Russland über angemessene Kanäle einen konstruktiven Dialog zu führen, um unsere Erwartungen deutlich zu machen und unsere Vorstellungen in Bezug auf konkrete Lösungen für Fragen von gemeinsamem Interesse zu erörtern.
15. China und der indopazifische Raum: Der indopazifische Raum ist eine Region großer Möglichkeiten im Zentrum des weltweiten Wirtschafts- und Bevölkerungswachstums. Er ist jedoch auch von ungelösten Konflikten und strategischem Wettbewerb sowie von Bedrohungen für Regierungsmodelle und offene Gesellschaften geprägt. Der wirtschaftliche und politische Einfluss Chinas nimmt zu. Auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte werden wir auf Gebieten, in denen Rolle und Einfluss Chinas von Bedeutung sind, eng zusammenarbeiten und dabei das regelbasierte internationale System und Strukturen der internationalen Ordnung wie die VN, die WTO und die Bretton-Woods-Institutionen stärken und darauf dringen, dass China seine internationalen Verpflichtungen, einschließlich der Achtung der Menschenrechte, einhält. Wir werden mit Partnern in der gesamten indopazifischen Region zusammenarbeiten und dabei nachhaltiges Wirtschaftswachstum fördern, globale Normen aufrechterhalten und uns für das Gute starkmachen. Wir werden gemeinsame Bemühungen unternehmen, um unsere Institutionen und die Resilienz unserer Gesellschaften gegenüber Herausforderungen zu stärken, die mit der wachsenden Bedeutung Chinas verbunden sind. Viele Länder in der Region sind von der gegenwärtigen Verschiebung der geopolitischen Gewichte stark betroffen und wünschen sich ein stärkeres europäisches Engagement in Asien. Wir bekennen uns zum Zusammenwirken mit unseren Partnern, um die Chancen zu nutzen und die Risiken zu bewältigen.
16. Klimawandel und biologische Vielfalt: Wir teilen die Auffassung, dass der Klimawandel, die Zerstörung der Umwelt und der Verlust der biologischen Vielfalt zu den dringendsten Problemen unserer Zeit gehören. Wir verpflichten uns, den Kampf gegen den Klimawandel, die Zerstörung der Umwelt und den Verlust der biologischen Vielfalt zu einer Priorität für unsere bilaterale Zusammenarbeit zu machen, und wir werden durch einhelliges diplomatisches Vorgehen und gemeinsame Initiativen globale Anstrengungen zur Bewältigung dieser miteinander verflochtenen Herausforderungen und ihrer vielfältigen Auswirkungen auf Frieden, Freiheit, Gesundheit und Wohlstand in der Welt fördern. Im Vorfeld der VN-Klimakonferenz COP26 werden wir unsere Anliegen gegenüber Drittstaaten aufeinander abstimmen, um sicherzustellen, dass unsere Botschaften die größtmögliche Wirkung entfalten, und werden gegebenenfalls gemeinsam unseren Einfluss geltend machen.
Ein gemeinsamer Ansatz bei regionalen Strategien
Wir stimmen überein, dass wir uns für einen gemeinsamen Ansatz zur Bewältigung der vordringlichen außenpolitischen Themen einsetzen wollen, darunter folgende:
17. Westbalkan: Wir bekräftigen unser gemeinsames Eintreten für Sicherheit, Stabilität, Wohlstand und uneingeschränkte Souveränität aller sechs Westbalkanländer im Einklang mit ihren europäischen und euro-atlantischen Integrationsprozessen. Wir unterstreichen, wie wichtig es ist, die Rechtsstaatlichkeit zu fördern, und bekennen uns dazu, eng zusammenzuarbeiten, um die Länder des Westlichen Balkans dabei zu unterstützen, regionale Zusammenarbeit zu fördern, Korruption und organisierte Kriminalität, insbesondere illegale Finanzströme, zu bekämpfen, und historische Altlasten, insbesondere die Frage vermisster Personen, auch im Kontext des Berliner Prozesses anzugehen.
18. Osteuropa und der Südkaukasus: Wir bekräftigen unser gemeinsames Eintreten für Sicherheit, Stabilität, Wohlstand, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Osteuropa und dem Südkaukasus und unterstützen die multilaterale Zusammenarbeit. Wir unterstützen weiterhin die Reformprozesse in allen sechs Ländern der Region, um spürbare Fortschritte für die Bevölkerung zu erreichen und die Widerstandsfähigkeit der Partnerländer gegenüber internen und externen Schocks zu stärken. Wir unterstreichen die Bedeutung der Umsetzung nachhaltiger Reformen, insbesondere im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolles staatliches Handeln sowie drängende Fragen wie den Klimawandel. In Bezug auf den Südkaukasus betonen wir unser Eintreten für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit Georgiens und für die umfassende Umsetzung der Waffenstillstandsvereinbarung von 2008. Was den Konflikt in Bergkarabach anbelangt, unterstreichen wir die Notwendigkeit einer dauerhaften politischen Lösung zwischen Armenien und Aserbaidschan als einziger Möglichkeit zur Erzielung einer Annäherung und Versöhnung der beiden Völker.
19. Ukraine: Wir stehen ohne jede Einschränkung hinter der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine und unterstützen mit Nachdruck das Normandie-Format und die Fortsetzung der Gespräche im Rahmen des Minsker Prozesses im Hinblick auf die Herbeiführung von Frieden und Stabilität in der Region. Wir betonen, dass ehrgeizige Reformen umgesetzt werden müssen, um die Institutionen der Ukraine zu stärken. Gemeinsam unterstützen wir die anspruchsvolle ukrainische Reformagenda.
20. Türkei/Östlicher Mittelmeerraum: Wir würdigen die geopolitische strategische Bedeutung der Türkei und die Notwendigkeit, im Hinblick auf eine breite Palette gemeinsamer Interessen zusammenzuarbeiten, zu denen unsere Unterstützung für die von den Vereinten Nationen angeführten Bemühungen um eine Lösung der Zypernfrage, die Stabilität in Libyen, Syrien, Irak und der Region insgesamt sowie das Migrationsmanagement und die Bekämpfung von Menschenhandel und Terrorismus gehören. Wir bekräftigen unser gemeinsames Eintreten für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand in der Türkei und werden uns bemühen, die Beziehungen zur Türkei auf dieser Grundlage weiterzuentwickeln. Hierzu werden wir unsere Zusammenarbeit mit der Türkei im Rahmen gemeinsamer Institutionen intensiveren, um die regelbasierte internationale Ordnung und die europäische Ausrichtung der Türkei zu unterstützen (z. B. im Rahmen der NATO, des Europarats, der OSZE und der G20).
21. Naher Osten: Wir werden prioritär zusammenarbeiten, um die Wiener Nuklearvereinbarung mit Iran (JCPoA) zu bewahren und in vollem Umfang umzusetzen, und allgemeinere Bedenken wie das destabilisierende Verhalten Irans thematisieren. Wir werden mit Partnern in der Region zusammenarbeiten, um bestehende Spannungen abzubauen und eine regionale Vorgehensweise in Bezug auf einen Dialog über Sicherheitsfragen zu unterstützen. Wir bekräftigen unser Bekenntnis zu einer nachhaltigen politischen Einigung in Syrien. Wiederaufbauhilfe kommt für uns erst dann infrage, wenn eine umfassende, echte und integrative politische Einigung tatsächlich auf den Weg gebracht ist. Wir bekennen uns nach wie vor zu einem souveränen, stabilen, geeinten und widerstandsfähigen irakischen Staat, der zur Stabilität in der Region beiträgt und in der Lage ist, die für seinen Wiederaufbau erforderlichen Reformen durchzuführen.
22. Wir beabsichtigen, alle am Konflikt in Jemen beteiligten Parteien aufzurufen, sich konstruktiv in einen integrativen politischen Prozess unter Federführung der VN einzubringen und einen sicheren, zügigen und ungehinderten Zugang für prinzipienorientierte humanitäre Hilfe und wichtige kommerzielle Einfuhren zu gewährleisten. Wir erneuern unser Bekenntnis zu den humanitären Maßnahmen unter Führung der VN. Wir unterstützen eine verhandelte Zweistaatenlösung für den Nahost-Friedensprozess auf Grundlage der international anerkannten Parameter, bei der die Sicherheit Israels gewährleistet ist sowie den legitimen Erwartungen und Rechten der Palästinenser genüge getan wird. Wir sind bereit, zu allen glaubwürdigen Bemühungen um einen Neustart des Friedensprozesses unseren Beitrag zu leisten. Wir bekennen uns zu umfassender und langfristiger Unterstützung der Stabilisierung Libyens. Wir begrüßen den durch die Berliner Konferenz geschaffenen internationalen Rahmen. Wir wollen alle Konfliktparteien dazu aufrufen, sich in konstruktiver Weise am VN-Prozess zu beteiligen und dabei die Souveränität, Unabhängigkeit, territoriale Unversehrtheit und nationale Einheit Libyens zu achten und ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten. Wir werden eng zusammenarbeiten, um unsere Partnerschaft und Kooperation mit den nordafrikanischen Ländern zu verstärken.
23. Afrika: Wir bekräftigen unser gemeinsames Eintreten für die Förderung von Frieden, Sicherheit, Stabilität, offenen Gesellschaften und mehr Wohlstand für die einzelnen Länder auf der Grundlage nachhaltiger und grüner Wirtschaftsmodelle in Afrika sowie dafür, Fragen der Migration aus Afrika und innerhalb des Kontinents wie auch der Bevölkerungsdynamik gemeinsam anzugehen. Unser Ziel ist es, die Abstimmung zu intensivieren und mit den afrikanischen Partnern und im Rahmen internationaler Foren zu Themen von gemeinsamem Interesse im Geiste echter Partnerschaft zusammenzuarbeiten. Wir werden der Fortführung einer engen Zusammenarbeit zur Unterstützung der Sicherheit und Stabilität am Horn von Afrika und in der Sahelzone besondere Bedeutung beimessen. Wir bekräftigen unser Engagement für die Unterstützung der Bemühungen um den Wiederaufbau und die Stärkung des somalischen Staates und die Gestaltung eines umfassenden, Sicherheit schaffenden Übergangsprozesses sowie für die Stärkung der entstehenden demokratischen Institutionen Sudans und die Unterstützung einer nachhaltigen Bewältigung der Wirtschaftskrise. Deutschland und das Vereinigte Königreich engagieren sich intensiv in der Sahelregion, um Sicherheit und Stabilität zu verbessern, Entwicklung zu fördern, humanitäre Hilfe zu leisten und verantwortungsvolles staatliches Handeln sowie Teilhabe zu stärken. Die Bekämpfung des Klimawandels und der Umweltzerstörung sowie die Bewältigung der entsprechenden Sicherheitsimplikationen für Afrika als dem von der globalen Erwärmung am stärksten betroffenen Kontinent stehen auf unserer Agenda ebenfalls ganz weit oben. Wir werden unser Eintreten für die Unterstützung Afrikas in Klimafragen abstimmen und zusammenarbeiten, um zu Investitionen in einen grünen Aufschwung, eine Energiewende und die Regeneration der Natur in der Region anzuregen.
24. Zentralasien: Wir werden zusammenarbeiten, um die Regierungen Zentralasiens dabei zu unterstützen, Reformen offener gegenüberzustehen und sich dem regelbasierten internationalen System stärker anzunähern; dabei würdigen wir das Potenzial Zentralasiens als Brücke zwischen Europa und Asien. Wir bekennen uns zur Zusammenarbeit mit der gesamten Region Zentralasien sowie mit einzelnen Ländern, damit sie gegenüber äußeren Bedrohungen widerstandsfähiger werden, u. a. durch verantwortungsbewusstes staatliches Handeln und den Aufbau global integrierter Volkswirtschaften, die internationale Investitionen anziehen, wodurch den Bürgern, einschließlich Frauen, Minderheiten und der jungen Generation, Stabilität und Chancen geboten werden können. Im Wege der Zusammenarbeit und des Dialogs werden wir für Werte wie Demokratisierung und Menschenrechte eintreten und so eine aktive Zivilgesellschaft fördern und eine vielfältige, lebendige Medienlandschaft aufbauen. Mit Blick auf den Klimawandel werden wir Regierungen weiter dazu ermutigen, ehrgeizige Verpflichtungen in den Bereichen Einsatz sauberer Energie, Schutz der Umwelt und nachhaltige Nutzung von Ressourcen einzugehen und einzuhalten, womit den langfristigen Bedürfnissen sowohl der Bürgerinnen und Bürger als auch der regionalen Partner Rechnung getragen und der enge Zusammenhang zwischen Klimawandel und Sicherheit anerkannt wird.
25. DVRK: Wir werden weiterhin entschiedene und wirksame Maßnahmen unterstützen, welche die Demokratische Volksrepublik Korea dazu bewegen, in einen konstruktiven Dialog einzutreten und konkrete Schritte in Richtung einer vollständigen, überprüfbaren und unumkehrbaren Aufgabe ihrer rechtswidrigen Programme zur Entwicklung von Kernwaffen und ballistischen Raketen zu unternehmen.
26. Afghanistan und Pakistan: Wir werden in Afghanistan, auch im Rahmen der NATO, weiter eng zusammenarbeiten, um Friedensbemühungen unter afghanischer Führung und in afghanischer Eigenverantwortung zu unterstützen. Wir sind entschlossen, den Terrorismus zu bekämpfen, die Sicherheit zu verbessern, die Stabilität zu festigen und die sozioökonomische Entwicklung zu fördern, um den Menschen in Afghanistan zu helfen und die regionale Stabilität zu verbessern. Wir werden unsere Zusammenarbeit in Pakistan weiter aufrechterhalten, um Stabilität und Wohlstand in der Region zu unterstützen.
27. Lateinamerika und die Karibik: Das Vereinigte Königreich und Deutschland würdigen das enorme Potenzial, das die Zusammenarbeit mit Lateinamerika und der Karibik birgt. Wir werden unseren engen Dialog zu Fragen von regionaler Bedeutung, wie etwa die venezolanische Migrations- und Flüchtlingskrise und die Minderung der Folgen des Klimawandels sowie die Anpassung daran, beibehalten.
Strategischer Dialog
28. Wir haben gemeinsam beschlossen, einen jährlichen Strategischen Dialog auf Ebene der Außenminister über alle Fragen der Außenpolitik und der internationalen Beziehungen zu führen. Dieser Strategische Dialog wird Orientierung bieten, um ein hohes Maß an Zusammenarbeit und Abstimmung in allen Fragen der Außenpolitik zu gewährleisten.
29. Auch die Staatssekretärinnen und Staatsminister, Politischen Direktoren, Abteilungsleiterinnen mit Regionalzuständigkeit, Planungsstäbe, Völkerrechtsberater, Abteilungsleiterinnen mit VN Zuständigkeit und Ständigen Vertreter sollten regelmäßige Konsultationen abhalten.
30. Wir betrachten die Königswinter-Konferenzen, die British-German Outlook Group und andere Gruppen als zentrale Foren für Kontaktpflege und Rückkoppelung, die uns Gelegenheit geben, starke und enge Beziehungen zur außenpolitischen Fachwelt zu unterhalten. Auch über diese Bereiche hinaus messen wir engen Beziehungen zwischen unseren Zivilgesellschaften große Bedeutung bei und engagieren uns gemeinsam für die Förderung ihrer Zusammenarbeit.
Diese Gemeinsame Absichtserklärung wurde in deutscher und englischer Fassung unterschrieben, wobei die Wortlaute einander entsprechen.
Berlin und London, den 30. Juni 2021
Dominic Raab
Minister für Auswärtige und Commonwealth-Angelegenheiten sowie Entwicklung
Heiko Maas
Bundesminister des Auswärtigen
Aus der Pressemitteilung des Auswärtigen Amts.